Wirksame Vertretung einer GbR bei Vertragsabschluss (Schriftform) - BGH vom 23.01.2013 - Az. XII ZR 35/11
Mietverträge über eine längere Zeit als ein Jahr bedürfen der Schriftform. Ist diese nicht gewahrt, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 550 BGB) und kann unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist vorzeitig gekündigt werden. Insbesondere Mieter sehen in der Behauptung, das Schriftformerfordernis sei nicht erfüllt, oftmals die Möglichkeit, sich vorzeitig aus dem Vertrag zu lösen.
Aktuelle Gesetzgebung: Autokennzeichen darf bei Umzug behalten werden
Schon im April 2012 hatte die Verkehrsministerkonferenz der Länder die bundesweite Kennzeichen-Mitnahme bei Wohnortwechsel beschlossen. Das Bundeskabinett hat nun der Neuregelung zugestimmt. Damit wird u.a. die Pflicht zur Umkennzeichnung von Fahrzeugen bei Wohnsitz- oder Halterwechsel aufgehoben.
Kindesunterhalt: Vater muss erwachsener Tochter Unterhalt für ein Studium bezahlen
Der Vater einer heute 25-jährigen schuldet seiner Tochter Unterhalt für ein aufgenommenes Journalistikstudium, auch wenn sie zuvor ein anderes Studium abgebrochen hat.
Arbeitszeit: Dauer bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung
Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und des Arbeitgebers zur Zahlung der Vergütung. Diese Grundsätze gelten auch für außertarifliche Angestellte.